Presse

Schwieriges Prozentrechnen

(NRZ Lokalredaktion Essen vom 26.01.2008)

Prozess: Klinikgesellschafter und MitarbeiteranwÀlte bekommen keinen Kompromiss zustande.


Die Holzbretter des Aktenwagens in Sitzungssaal 106 des DĂŒsseldorfer Landesarbeitsgerichts biegen sich bedenklich: 47 dicke, gelbe Aktenpakete nehmen Arbeitsrichter Dr. Albert Pauly fast die Sicht auf die Mandanten, die sich ein paar Meter vor ihm streiten. Das vor mittlerweile 19 Monaten geschlossene Bethesda-Krankenhaus - es lebt immer noch in meterdicken Aktenpaketen.

Gut ein Viertel der einstigen Belegschaft des Krankenhauses am Fliegenbusch klagt jetzt bereits in zweiter Instanz. Es geht um Löhne, GehĂ€lter und Abfindungen. Dabei herrscht an diesem Morgen zunĂ€chst mal Einigkeit: Man leiht sich wechselseitig die Taschenrechner und Akte fĂŒr Akte werden Rechnungsdifferenzen abgehakt: Ein paar Euro dort, ein paar hier, einmal ist sogar ein Hunderter dabei.

Einigkeit bei den KrĂŒmeln, Streit um die Torte.

Das sind nur die KrĂŒmel. Die große Sahnetorte, das ist die Abfindungssumme. Das Krankenhaus hat sich im Sozialplan verpflichtet, Mitarbeitern Abfindungen von zehn Millionen Euro zu zahlen - anderthalb MonatsgehĂ€lter fĂŒr jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit. WĂ€hrend nach EinschĂ€tzung der KlĂ€ger diese Abfindung sofort und in voller Höhe zu zahlen ist, stellt sich die KlinikgeschĂ€ftsfĂŒhrung auf den Standpunkt: Weil wir nicht wissen, wieviel Geld ĂŒbrig ist, kommen alle Erlöse in einen Topf - und die BeschĂ€ftigten erhalten einen prozentualen Anteil ihrer Forderung.

In den Topf fließt neben der ĂŒberraschend großzĂŒgigen Erstattung von Schließungskosten durch das Land - immerhin 5,45 Millionen Euro - das Geld aus dem Verkauf des GrundstĂŒcks. Die VertrĂ€ge mit dem BautrĂ€ger Wilma Wohnen, der auf der drei Hektar großen FlĂ€che am Fliegenbusch WohnhĂ€user errichten will (die NRZ berichtete) seien unterschriftsreif, so GeschĂ€ftsfĂŒhrer Hasley. Es gebe aber noch technische Details zwischen BautrĂ€ger und Stadt zu lösen.

Bereits vor einigen Monaten hat die Klinik an die ehemalige Belegschaft gezahlt: Geld aus dem Verkauf des Wohnheims und den Erlös der Versteigerung des Inventars Anfang 2007. Damit konnte ein Großteil der Löhne und GehĂ€lter bestritten werden, die 2003 einbehalten wurden. Damals hatte die Belegschaft auf acht Prozent der GehĂ€lter und 70 Prozent des Weihnachtsgeldes verzichtet, um die Klinik zu retten.

Damals wurde jedoch per Sozialplan vereinbart, dass den BeschĂ€ftigten vor 2006 nicht gekĂŒndigt werden konnte. Daher, so die KlĂ€geranwĂ€lte Christian Nohr und Dirk Neef, hĂ€tten die meisten GehaltsansprĂŒche bis Ende 2007 gehabt. Das sei Auslöser fĂŒr die vergleichsweise hohe Abfindung gewesen.

Was GeschĂ€ftsfĂŒhrer Jens Hasley bestreitet. Ihm und der Mitarbeitervertretung gehe es darum, dass alle Mitarbeiter gut und gleich behandelt werden. Deswegen lehnten die Gesellschafter gestern einen Vergleichsvorschlag ab. Neben den rund 65 Prozent der Abfindungen, die bis Ende Februar gezahlt werden sollen, wollten die KlĂ€geranwĂ€lte fĂŒr ihre 47 Mandanten weitere 20 Prozent der Abfindungssumme.

Doch bei dieser Prozentrechnung hat die Klinikleitung Schwierigkeiten. Sie will sich nur auf eine Quote von 75 Prozent einlassen, fĂŒr alle BeschĂ€ftigten. Egal, ob sie sich auf den Rechtsweg gemacht haben oder nicht.

Dort wird jetzt weiter marschiert. Allerdings wohl erst in einigen Monaten. Arbeitsrichter Pauly, der das Verfahren abschließen wollte, ließ nach der siebenstĂŒndigen Verhandlung durchblicken, dass es knapp wird. Er geht Ende Februar in den Ruhestand. Auf den Nachfolger wartet ein vollgepackter Aktenwagen, dessen Bretter sich bedenklich biegen. (Herm)

Das Millionenminus

Das Bethesda-Krankenhaus hatte ursprĂŒnglich nur mit rund vier Millionen Euro Abfindungen kalkuliert. Es hoffte, dass 140 Mitarbeiter in der neuen Chirurgie des Philippusstiftes weiter arbeiten wĂŒrden. Doch die Klinikleitungen konnten sich nicht auf einen BetriebsĂŒbergang einigen. Deswegen mĂŒssen zehn Millionen Euro her.