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Schwieriges Prozentrechnen

(NRZ Lokalredaktion Essen vom 26.01.2008)

Prozess: Klinikgesellschafter und Mitarbeiteranwälte bekommen keinen Kompromiss zustande.


Die Holzbretter des Aktenwagens in Sitzungssaal 106 des Düsseldorfer Landesarbeitsgerichts biegen sich bedenklich: 47 dicke, gelbe Aktenpakete nehmen Arbeitsrichter Dr. Albert Pauly fast die Sicht auf die Mandanten, die sich ein paar Meter vor ihm streiten. Das vor mittlerweile 19 Monaten geschlossene Bethesda-Krankenhaus - es lebt immer noch in meterdicken Aktenpaketen.

Gut ein Viertel der einstigen Belegschaft des Krankenhauses am Fliegenbusch klagt jetzt bereits in zweiter Instanz. Es geht um Löhne, Gehälter und Abfindungen. Dabei herrscht an diesem Morgen zunächst mal Einigkeit: Man leiht sich wechselseitig die Taschenrechner und Akte für Akte werden Rechnungsdifferenzen abgehakt: Ein paar Euro dort, ein paar hier, einmal ist sogar ein Hunderter dabei.

Einigkeit bei den Krümeln, Streit um die Torte.

Das sind nur die Krümel. Die große Sahnetorte, das ist die Abfindungssumme. Das Krankenhaus hat sich im Sozialplan verpflichtet, Mitarbeitern Abfindungen von zehn Millionen Euro zu zahlen - anderthalb Monatsgehälter für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit. Während nach Einschätzung der Kläger diese Abfindung sofort und in voller Höhe zu zahlen ist, stellt sich die Klinikgeschäftsführung auf den Standpunkt: Weil wir nicht wissen, wieviel Geld übrig ist, kommen alle Erlöse in einen Topf - und die Beschäftigten erhalten einen prozentualen Anteil ihrer Forderung.

In den Topf fließt neben der überraschend großzügigen Erstattung von Schließungskosten durch das Land - immerhin 5,45 Millionen Euro - das Geld aus dem Verkauf des Grundstücks. Die Verträge mit dem Bauträger Wilma Wohnen, der auf der drei Hektar großen Fläche am Fliegenbusch Wohnhäuser errichten will (die NRZ berichtete) seien unterschriftsreif, so Geschäftsführer Hasley. Es gebe aber noch technische Details zwischen Bauträger und Stadt zu lösen.

Bereits vor einigen Monaten hat die Klinik an die ehemalige Belegschaft gezahlt: Geld aus dem Verkauf des Wohnheims und den Erlös der Versteigerung des Inventars Anfang 2007. Damit konnte ein Großteil der Löhne und Gehälter bestritten werden, die 2003 einbehalten wurden. Damals hatte die Belegschaft auf acht Prozent der Gehälter und 70 Prozent des Weihnachtsgeldes verzichtet, um die Klinik zu retten.

Damals wurde jedoch per Sozialplan vereinbart, dass den Beschäftigten vor 2006 nicht gekündigt werden konnte. Daher, so die Klägeranwälte Christian Nohr und Dirk Neef, hätten die meisten Gehaltsansprüche bis Ende 2007 gehabt. Das sei Auslöser für die vergleichsweise hohe Abfindung gewesen.

Was Geschäftsführer Jens Hasley bestreitet. Ihm und der Mitarbeitervertretung gehe es darum, dass alle Mitarbeiter gut und gleich behandelt werden. Deswegen lehnten die Gesellschafter gestern einen Vergleichsvorschlag ab. Neben den rund 65 Prozent der Abfindungen, die bis Ende Februar gezahlt werden sollen, wollten die Klägeranwälte für ihre 47 Mandanten weitere 20 Prozent der Abfindungssumme.

Doch bei dieser Prozentrechnung hat die Klinikleitung Schwierigkeiten. Sie will sich nur auf eine Quote von 75 Prozent einlassen, für alle Beschäftigten. Egal, ob sie sich auf den Rechtsweg gemacht haben oder nicht.

Dort wird jetzt weiter marschiert. Allerdings wohl erst in einigen Monaten. Arbeitsrichter Pauly, der das Verfahren abschließen wollte, ließ nach der siebenstündigen Verhandlung durchblicken, dass es knapp wird. Er geht Ende Februar in den Ruhestand. Auf den Nachfolger wartet ein vollgepackter Aktenwagen, dessen Bretter sich bedenklich biegen. (Herm)

Das Millionenminus

Das Bethesda-Krankenhaus hatte ursprünglich nur mit rund vier Millionen Euro Abfindungen kalkuliert. Es hoffte, dass 140 Mitarbeiter in der neuen Chirurgie des Philippusstiftes weiter arbeiten würden. Doch die Klinikleitungen konnten sich nicht auf einen Betriebsübergang einigen. Deswegen müssen zehn Millionen Euro her.